Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 bald werden Sie Post von der Stadt Marburg erhalten.

 Inhalt des Anschreibens wird die Frage sein, ob Sie in Ihrem Stadtteil einen Ortsbeirat wünschen. Wir, die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden, möchten Sie auffordern, diese Frage mit „NEIN“ zu beantworten. Wir wollen unser „Nein“ gerne begründen.           

Denn die ganze Sache hat mehrere Haken: 

Es wird mit weiteren innerstädtischen Ortsbeiräten der Eindruck erweckt, als ginge es um            unmittelbare Bürgerbeteiligung. Das ist aus unserer Sicht falsch, weil irreführend.

 Ortsbeiräte sind keine Mitbestimmungsorgane, sondern laut Hessischer Gemeindeordnung „Hilfsorgane des Magistrats.“ 

Sie müssen zwar gehört werden, aber deren Einschätzung ist keineswegs bindend. Ortsbeiräte haben ferner auch keine Einspruchsrechte und keine Haushaltsbefugnis. 

Sie schwächen allerdings z.B. andere Beteiligungsformen wie offene Bürgerversammlungen, parteiunabhängige Bürgerforen, Anhörungen von sachverständigen Bürger/-innen oder Einbeziehung auch von uns, den Stadtteilgemeinden. 

Wir kennen unsere Viertel und wissen, was unsere Mitbürger/-innen kommunalpolitisch bewegt. Wir bringen Anregungen und Verbesserungsvorschläge ein, wir pflegen den intensiven Kontakt zum Magistrat und seinen Repräsentanten, wir halten und suchen den Kontakt zu den Abgeordneten und ihren Parteien, kurzum: alles, was der Magistrat und die Parlamentarier/-innen wissen sollten oder müssen, können sie bereits jetzt schon auf unbürokratische Art erfahren.

 Mit dem Plan, weitere Ortsbeiräte ein zurichten, ist die Aufblähung des Verwaltungsapparats direkt verbunden. 

Die Bezahlung einer Aufwandsentschädigung für die einzelnen Ortsbeiratsmitglieder würde zusätzlich die Finanzen der Stadt Marburg belasten. Man spricht von einem hohen sechsstelligen Betrag, wenn man alle Kosten zusammenzählt.

 Und all das bei einem angekündigten Sparkurs der Stadt! Deshalb lehnen wir weitere innerstädtische Ortsbeiräte ab und befürworten wirkliche Bürgerbeteiligung! 

Sagen auch Sie deshalb „NEIN“ zu zusätzlichen Ortsbeiräten! 

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung! 

Die ARGE, die Arbeitsgemeinschaft der Marburger Stadtteilgemeinden, ist der Zusammenschluss von 13 Marburger Stadtteilgemeinden! 

Wieland Stötzel,

 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden, V.a.S.d.P., 

www.arge-marburg.de

Auch die Ketzerbachgesellschaft als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden und Vertreter der Interessen der Nordstadt schließt sich diesem Aufruf an.

Martin Lotz

Präsident der Ketzerbachgesellschaft e.V.